Mahmoud Abbas, der listige 85-jährige Politiker, der die Palästinensische Autonomiebehörde seit seinem Amtsantritt am 15. Januar 2005 regiert, verdankt seine Langlebigkeit brachialer Gewalt. Die Nachrichtendienste werden kontrolliert und Kritiker unterdrückt oder noch schlimmeres.
Abbas hat eine schmutzige Vergangenheit. Er half dabei, das Massaker bei der Olympiade 1972 in München zu finanzieren. Laut russischer Archivare war er in den frühen 1980er Jahren als Informant des KGB tätig. Er erhielt 1982 so etwas wie einen Doktortitel in Moskau, indem er über das Thema „Das geheime Verhältnis zwischen Nazitum und Zionismus“ schrieb, ein abwegiges Manuskript der Holocaust-Leugnung.
Abbas, seine Verbündeten und seine Familie sind zu Multimillionären geworden. Sie sind Großinvestoren in der Bau-, Tabak-, Versicherungs- und Werbebranche. Sein zweiter Sohn, der kanadische Geschäftsmann Yasser Abbas, ist besonders umstritten aufgrund seines auffälligen Vermögens.
Die Einschätzung von Bassam Eid, einem palästinensischen Analysten der palästinensischen Politik aus Jerusalem, lautet:
„Das Leid, welches der Großteil der Palästinenser heute erfährt, ist das direkte Ergebnis der Korruption in der PA und des Einflusses der Terrorgruppe Hamas.
Die Korruption betrifft alle Lebensbereiche der Palästinenser. Sie lähmt unsere Wirtschaft, was wiederum dazu führt, dass die Stellen in der Regierung am höchsten dotiert sind. Jedoch werden diese Jobs auf Basis von Beziehungen vergeben und nicht aufgrund von Qualifikationen, was den Kreislauf der Korruption weiter am Laufen hält. Ausschreibungen für neue Stellen in der Regierung werden nicht veröffentlicht. Dieser Mangel an Transparenz zieht sich durch die ganze sogenannte Westbank und Gaza.
Die Verteilung der Impfstoffe ist eines der jüngsten Beispiele dieser Korruption. Einige palästinensische Menschen- und Bürgerrechtsgruppen haben kürzlich aufgedeckt, dass wohlhabende Regierungsbeamte sich Impfstoffe gesichert haben, die für Angestellte in medizinischen Berufen gedacht waren. Das palästinensische Gesundheitsministerium räumte schließlich ein, dass viele der erhaltenen Dosen an Regierungsminister vergeben wurden. Die Palästinenser werden weiterhin leiden, bis gegen diese Korruption angegangen wird.“ (Investigative Project on Terrorism, 30.06.21)
Der politische Aktivist Nizar Banat rebellierte, widersetzte sich der Korruption der PA Regierung und prangerte sie öffentlich an. Am 24. Juni, stürmten 27 von Abbas‘ Schlägern das Haus von Banat, zerrten ihn aus dem Bett und nahmen ihn fest. Während der Haft wurde er „zu Tode geprügelt mit Eisenstangen und Knüppeln“ (Gatestone Institute, „The Palestinian Police State“, Khaled Abu Toameh, 30.06.21). Die PA führte den Tod von Banat auf einen sich verschlechterten Gesundheitszustand zurück.
Nun prangerten alarmierte Menschenrechtsgruppierungen die PA an und öffentliche Proteste folgten. Während zahlreicher Demonstrationen wurden Reporter von der Polizei schwer verletzt. In einem mutigen Akt unterzeichneten 50 PA Journalisten einen Brief, mit dem sie die UNO drängten, sie zu beschützen.
Der palästinensische Reporter Abu Toameh kommentierte, dass die PA „sich nicht so sehr von anderen totalitären Regimes unterscheidet … [Das ist] ein Polizeistaat, wo politische Gegner totgeschlagen, eingesperrt, gefoltert und eingeschüchtert werden… Sie haben diese Gebiete zu einem Polizeistaat gemacht, wo die palästinensische Regierung Schläger aussendet, um friedliche Demonstranten und Journalisten zu verprügeln.“
Die Proteste gegen Abbas haben noch einen weiteren Zweck: sich den Versuchen von US-Präsident Joe Biden zu widersetzen, Beziehungen mit der PA aufzubauen und sie mit Hunderten Millionen von Dollars zu unterstützen, um einen längst aufgegebenen Friedensprozess und eine Zweistaatenlösung zu fördern. Desillusionierte Palästinenser denken, dass Biden korrupte Männer legitimiert und belohnt, die ihre eigenen Bürger brutal behandeln, foltern und umbringen.
Es ist unglaublich, wie die Mainstream-Medien die Razzien gegen Oppositionelle und Journalisten ignorierten. Abu Toameh erklärt, es liegt daran, „weil die Täter keine israelischen Polizisten oder Soldaten waren. Es wurde ignoriert, weil die Medien keinen Weg finden konnten, Israel die Schuld zu geben an der Tatsache, dass die palästinensische Regierung Palästinenser schikaniert, einschüchtert und foltert.“
Ist das möglich? Honest Reporting, eine israelische Organisation, welche die Medien beobachtet, verzeichnete in der letzten Juniwoche nur 109 Verweise der internationalen Medien auf die Gewalt der PA. Die Petition der Journalistenvereinigung an die UNO enthielt nur 142 Verweise mehr.
Würde sich das Ganze auf Israel verlagern, wären die Medien auf einmal interessiert: Die Behauptung der Al Jazeera-Reporterin Givara Budeiri, sie sei „ohne ersichtlichen Grund“ von israelischen Kräften am 5. Juni in Jerusalem belästigt, festgenommen und angegriffen worden, erhielt 76.500 (!) Erwähnungen in den internationalen Medien in der Folgewoche, obwohl dies im Nachhinein entkräftet werden konnte.