Präsident Joe Biden, der von Israelkritikern und darunter vor allem muslimischen Beratern umgeben ist, hat eine befleckte Vergangenheit, was die Unterstützung des jüdischen Staates angeht. Schon als junger Senator drohte er im Jahr 1982, sich den Hilfen für Israel zu widersetzen. Nach der Tragödie vom 7. Oktober letzten Jahres sympathisierte er öffentlich mit Israel und dessen Daseinsberechtigung und Recht auf Selbstverteidigung, er autorisierte dafür sogar Waffenlieferungen. Diese Einstellung änderte sich jedoch schnell und letztendlich verlängerte er dadurch den aktuellen Krieg.
Seit Januar 2021 wurden die außenpolitischen Entscheidungen der USA bezüglich Israel von vielen führenden Beratern und Experten beeinflusst, die zuvor in der Obama-Regierung gearbeitet hatten, darunter auch Valerie Jarrett, Samantha Power und Susan Rice, die Israel feindselig gegenüberstanden.
Aber sie sind nicht die einzigen. Über einhundert Muslime, darunter auch Radikale, arbeiten in der Regierung unter Joe Biden und Kamala Harris im Weißen Haus. Mit Kontrolle über Geheimdienstinformationen und Auswerteverfahren von Verteidigung und Waffen haben diese Bürokraten jahrelang die Informationen beeinflusst, die der Präsident erhält, sowie die Meinungen, denen er ausgesetzt ist.
(Anmerkung der Redaktion: Um nicht den Eindruck bei nicht-amerikanischen Lesern zu erzeugen, dass das nachfolgend beschriebene Verhalten als typisch amerikanisch oder schlimmer gelten könnte, muss betont werden, dass Israels Beziehung zu Dutzenden anderer Länder, vor allem in Europa, zeitweise ebenfalls angespannt ist.)
Dazu gehören eine ganze Reihe von Beratern wie z. B. Mahar Bitar, Leitender Direktor der Geheimdienste und oberster Koordinator der Geheimdienst- und Verteidigungspolitik beim nationalen Sicherheitsrat. Bitar war früher Vorstandsmitglied bei der studentischen Hassgruppierung „Students for Justice in Palestine“ (welche die Hamas und das Massaker vom 7. Oktober befürwortete).
Er war außerdem der Organisator einer Konferenz der „Palestine Solidarity Movement“ (Palästinensische Solidaritätsbewegung), die mit der Hamas zusammengearbeitet hat und bei deren vorheriger Konferenz „Tötet die Juden“ skandiert wurde. Laut dem Rat für auswärtige Beziehungen ist Bitar der „ranghöchste Verantwortliche für die Koordinierung der Geheimdienst- und Verteidigungspolitik der USA“.
Dann ist da noch Uzra Heya, die Staatssekretärin für zivile Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte in der Regierung unter Biden und Harris, die für ein Buch mit der Behauptung, Juden würden Amerika heimlich kontrollieren, recherchierte und welches von der arabischen Lobby finanziert wurde.
In einer Reihe von Untersuchungen erforschte der amerikanische Journalist Daniel Greenfield die Feindseligkeit des Weißen Hauses gegenüber der israelischen Regierung. Er enthüllte die Verbindungen von Harris zu Terrorismusunterstützern und behauptet, sie hätte ein „muslimisches Team, dessen Ansichten extrem sind und dessen Feindseligkeit gegen Amerika und Israel sowie dessen Verbindung zu ausländischen Regierungen und Gruppierungen der Muslimbruderschaft problematische Fragen aufwerfen“ („Kamala’s Islamists“, danielgreenfield.org, 12.09.24).
Das primäre Thema für die Vizepräsidentin war, die Wahlen am 5. November zu gewinnen. Indem sie sich kritisch gegenüber Israel und unterstützend gegenüber den palästinensischen Forderungen zeigt (ein mehrjähriger Trend unter den Demokraten), wurde davon ausgegangen, dass ihre Chancen steigen, die Stimmen von 4,5 Mio. Muslimen zu bekommen.
Dieses Ziel musste ausgeglichen sein mit dem Gewinn der Stimmen von 7 Mio. jüdischen Wählern, von denen die meisten erwarten, dass die Kandidatin Israel verbal verteidigt.
Dann ist da noch das bedeutungsschwere Thema, dass 40.000 US-Soldaten quer über den Nahen Osten stationiert sind. Bei einer bevorstehenden Wahl war das Letzte, was das Weiße Haus wollte, dass amerikanische Jungs in Särgen nach Hause kommen. Ganz im Gegenteil, ein Waffenstillstand, eine Trophäe der Außenpolitik, wurde angestrebt, der viele Wählerstimmen eingebracht hätte. Aber das wäre nur eine kurzfristige Lösung gewesen und hätte sichergestellt, dass in ein paar Monaten oder Jahren ein weiterer Krieg geführt wird.
Netanyahu hatte jedoch andere Ziele einschließlich der Zerschlagung der Hamas, so dass nie mehr eine Gefahr von ihr ausgehen würde, sowie die Rückkehr Tausender Israelis in ihr Zuhause entlang der Grenze zu Gaza.
Als dann die Angriffe der Hisballah auf Israel ein Jahr lang fortsetzten, weiteten sich Israels Ziele auf die Zerstörung der Hisballah und die Rückkehr von 60.000 bis 80.000 Israelis in ihr Zuhause entlang der Grenze zum Libanon aus.
Während der Hamas-Hisballah-Israel-Krieg andauerte und sich ausweitete, stieg die Kritik seitens der USA und die amerikanische Großzügigkeit schwand dahin. Biden und Harris sprachen von Israels Recht, sich zu verteidigen, während sie verlangten, dass die Rechte unschuldiger Palästinenser gewahrt werden müssen. Der Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung müsse verstärkt werden.
Die brutalen Realitäten des Krieges sollten nicht minimiert werden, aber die Stimmen von Militärexperten wie dem ehemaligen Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Alliierten der NATO, General Sir John McColl, und dem britischen Oberst Richard Kemp CBE und anderer wurden ignoriert. Kemp nannte die Israel Defense Forces (IDF) die „humanitärste Armee in der Geschichte der Kriegsführung“. Selbst UNO-Organisationen gaben zu, dass es in Gaza keine Hungersnot gäbe, aber ausländische Regierungen und die Medien beschuldigten Israel weiterhin des Völkermordes und des erzwungenen Hungerns.
Die Amerikaner erhöhten den Druck auf Israel mit einem de facto Waffenembargo, „schleppenden“ Waffenlieferungen, einem Codewort für eine maximale Verzögerungsstrategie. Deutschland, Frankreich, Kanada, Großbritannien und andere Nationen schlossen sich an und stornierten oder verzögerten ihre eigenen Lieferungen nach Israel.
Ein weiteres Thema sind die amerikanischen Hilfsleistungen. Drei Monate nach seinem Amtsantritt führte Präsident Biden die Finanzhilfen für Gaza wieder ein, die Präsident Trump zuvor in seiner Amtszeit gestrichen hatte. Im darauffolgenden Jahr vervierfachten sich die israelischen Todeszahlen aufgrund von Terror und stiegen letztendlich um 900 %. Und das war noch vor dem Horror des 7. Oktober, bei dem 46 Amerikaner getötet und 12 als Geiseln nach Gaza entführt wurden.
Seit dem 7. Oktober hat Biden noch eine weitere Milliarde Dollar für Gaza genehmigt. Infolge vernachlässigter Kontrollen floss das Geld direkt in die Kassen der Hamas. Der Zusammenhang ist klar: Israels Krieg gegen den Terrorismus wird verlängert, weil die Regierung unter Biden und Harris den Feind finanzieren („Biden-Harris Gave Over $1B to ,Palestinians‘ Since Oct 7“, danielgreenfield.org, 19.10.24).
Die wiederholten Besuche von US Generälen und Außenminister Antony Blinken in Israel zeigten die Kontrolle, die man über die Kriegsführung auszuüben versuchte. Die Forderungen der USA versuchten, Israel bei jedem Schritt zu behindern. Die Warnungen waren scharf, dass Evakuierungen von Zivilisten in Gaza Monate dauern würden und zu humanitären Desastern führten. Es wurde gedrängt, dass eine Strategie für „den Tag danach“ sofort entworfen werden muss. Solche Forderungen gab es in der Kriegsführung in diesem Stadium bisher noch nie. Es wurden einzigartige Standards eingeführt, an die sich nur Israel halten sollte.
Dann wurde es persönlich: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wurde als Größenwahnsinniger dargestellt, der den Bezug zur Realität verloren hat. Die Medien plapperten dieses Narrativ des Weißen Hauses freudig nach und verbreiteten es.
Der von Washington angerichtete Schaden vergrößerte sich noch, als Israel herausfand, dass vertrauliche Informationen, die mit den US Verbündeten geteilt worden waren, nicht geheim blieben. Greenfield schrieb, dass amerikanische Regierungsbeamte „ständig Vertrauliches ausplaudern und zwar mit Absicht. Das Ziel ist die Sabotage jeglicher Operation Israels, genauso wie [Präsident Barack] Obamas Leute den geplanten israelischen Schlag gegen das iranische Nuklearprogramm 2012 sabotierten, indem sie Informationen ausplauderten“ („Biden-Harris Officials Leak Every Piece of Info They have About Israeli Attack on Iran“, Daniel Greenfield, Gatestone Institute, 14.10.24).
Nachdem der Iran am 1. Oktober 181 ballistische Raketen auf Israel abfeuerte, versprach Israel eine heftige Reaktion. Details über die geplante Operation blieben unklar, dennoch hielt man US Regierungsbeamte teilweise auf dem Laufenden. Mitte Oktober jedoch schockierte der Iran Israel mit der Veröffentlichung von Berichten mit Details zu Israels Plänen. Dann am 26. Oktober ließ das Weiße Haus Details des israelischen Angriffs wieder durchsickern, sobald man feststellte, dass israelische Jets auf dem Weg nach Iran waren.
Warum sollte Washington der Presse Details verraten? Das Weiße Haus hofft immer noch auf ein erneutes Nuklearabkommen mit dem iranischen Regime, wie schon damals 2015 unter Obama. Washington will die Iraner nicht verärgern und hat einen Werdegang der Versuche, Teheran zu besänftigen, wie die Freigabe von Hunderten von Milliarden Dollar an eingefrorenen iranischen Kapitalanlagen sowie der Lockerung von Ölsanktionen. Israels Angriffe würden diese Strategie, vielleicht sogar unumkehrbar, verkomplizieren, falls auf Atom- oder Ölfördereinrichtungen gezielt würde. Die undichte Stelle in den USA könnte daher Israel in die peinliche Lage bringen, den Angriff auf den Iran abzublasen, umso mehr, wenn der Iran weiß, worauf man sich einstellen muss.
All das waren Verzögerungs- und Aufhaltetaktiken, die Israel abhalten, sich selbst effektiv zu verteidigen und den Krieg zu gewinnen.
Israel muss aufhören, zu kämpfen und einen Waffenstillstand akzeptieren, muss sich aus Gaza und dem Libanon zurückziehen (was das Überleben der Hamas und der Hisballah sichert), muss einen palästinensischen Staat entlang seiner Grenzen akzeptieren, muss alles tun, was Biden verlangt, damit die Demokraten im Weißen Haus bleiben, damit ein Nuklearabkommen mit dem Iran beschlossen werden und damit ein palästinensischer Staat entstehen kann.
Dem zum Trotz ließ sich Netanyahu nicht von den Drohungen einschüchtern. Er setzte den Krieg, trotz reduzierter Waffenlieferungen fort und bewies den Kritikern die Falschheit jeder ihrer geäußerten Befürchtungen. Evakuierungen fanden innerhalb eines Bruchteils der vorhergesehenen Zeit statt. Es gab keine Hungersnot und keine medizinische Krise. „Unbesiegbare“ Anführer von Terroristen wurden einer nach dem anderen ausgeschaltet, egal ob in Tunneln, unterirdischen Bunkern oder im Ausland in Damaskus oder Teheran. Widerwillig lobten die verblüfften Staatsoberhäupter weltweit die israelische Armee für ihre militärischen und humanitären Leistungen.
Schon im Oktober letzten Jahres wurde ein Thema immer wieder ad absurdum geführt. Es ist seit Jahrzehnten der Eckpfeiler für Politiker und Nachrichtenkommentatoren, die einfache Fertiglösung aus dem Regal für Walhalla, Nirwana und den Garten Eden im Nahen Osten. Es ist das Aphrodisiakum der Vordenker von Regierungen und Presse-Experten.
Natürlich geht es um die „Zwei-Staaten-Lösung“. Erschaffe einen palästinensischen Staat neben Israel – ersteren für die palästinensischen Araber, letzteren für die Juden – und voilà, der Frieden hat eine Chance. Es wäre schwierig, eine Nation zu finden, die Israel noch nicht gerügt und gedrängt hätte, auf die „einzige Lösung“ hinzuarbeiten, die „Zwei-Staaten-Lösung“.
Bis vor einem Jahr waren nicht wenige Israelis unter denen, die solch einem Plan zustimmten. Seit Oktober 2023 sind die Israelis jedoch vereint in ihrer Ablehnung dieser Nicht-Lösung. Vielleicht wird aus dem Thema in 1 oder 2 Generationen eine Möglichkeit, falls die arabischen Nachbarn ihre Denkweise über die Juden ändern.
Der Plan der Erschaffung eines terroristischen Staates neben dem jüdischen Heimatland ist eine Nullnummer. Selbst der linke Flügel begreift, dass man der radikalisierten arabischen Bevölkerung keinen Staat anvertrauen kann. Dies würde zu Krieg führen, nicht zu Frieden. Der Konflikt drehte sich nie darum, Eigenstaatlichkeit zu erlangen; es ging immer nur darum, jegliche jüdische Präsenz auszulöschen.
Und es hätte Gelegenheiten gegeben: Seit 2005, dem Jahr des israelischen Rückzugs aus Gaza, hatten diese die Chance, einen eigenen Staat zu erschaffen, der sich lediglich an Waffenrestriktionen halten musste. Die gewählte Leiterschaft jedoch veruntreute Milliarden Dollar aus humanitären Hilfsgeldern (zu denen jeder Leser dieser Abhandlung beigetragen hat) und baute stattdessen Tunnel und Raketen. Ismail Hanijeh und Khaled Mashal, die obersten Führer der Hamas, hatten mutmaßlich jeweils ein Vermögen von 4 Milliarden Dollar. Erst als Gaza anfing, Hunderte von Raketen auf Israel abzufeuern, ließ Israel eine Waffenblockade folgen.
In der Palästinensischen Autonomiebehörde in Judäa und Samaria (Westbank) ließen die korrupten Führer in Ramallah gleichermaßen die Freigiebigkeit der Nationen, in ihre privaten Schweizer Bankkonten fließen.
Derweil traut sich in Jordanien, wo 70 % der Bevölkerung palästinensische Araber sind, niemand zuzugeben was jeder weiß, nämlich, dass es in der Tat schon ein palästinensischer Staat ist. Die restlichen 30 % sind Beduinen, die die Armee beherrschen.
Israel war immer der treueste Verbündete der USA und der UNO sowie anderer internationaler Foren. Die Zusammenarbeit in wissenschaftlicher und militärischer Forschung war sehr intensiv. Dennoch ist klar, dass die Amerikaner ihre eigenen Interessen zuerst im Blick haben.
Auch für Israel wird immer das eigene Überleben an erster Stelle stehen. Bei Sicherheitsangelegenheiten wird es manchmal Nein zu Freunden sagen, wenn es sein muss, selbst wenn das die großzügige Unterstützung der Amerikaner kostet. Politische Trickserei und außenpolitische Intrigen schaden der Beziehung.
Israel ist allein, folgerte der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in seinem Buch „Israel Alone“ (2024) über Israels Beziehung mit der Welt.
Es gibt jedoch einen, der größer ist, und ER hat versprochen, über sein Volk zu wachen: „Kann auch eine Frau ihr Kindlein vergessen, dass sie sich nicht erbarme über den Sohn ihres Leibes? Und ob sie seiner vergäße, so will ich doch deiner nicht vergessen“ (Jes. 49, 15).