„Lass ab vom Bösen und tue Gutes; suche Frieden und jage ihm nach!“ (Ps. 34, 15); „Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen“ (Matth. 5, 9).
Vor etwas mehr als 2 Jahren hat Israel das Abraham-Abkommen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) unterzeichnet. Dieses historische Abkommen wurde unter der Regierungszeit von Donald Trump durch die USA ausgehandelt und normalisierte die Beziehungen zwischen Feinden und bereitete den Boden für den Beitritt von weiteren arabischen Staaten oder Nationen mit muslimischer Mehrheit. Viele hatten das Gefühl, die Zeit sei reif für weitreichenden Frieden in der Region. Wird die heutige Realität den damaligen Erwartungen gerecht?
Die Realität ist eine bunte Mischung. Die Geschäftsbeziehungen und der Tourismus zwischen den obigen Unterzeichnern des Abkommens haben Fahrt aufgenommen. Israel hat ein Freihandelsabkommen mit den UAE. Bahrain und Israel sind gerade dabei, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Der Handel ist jedoch meistens eine Einbahnstraße, d. h. die Initiative geht von Israel aus.
Zehntausende israelischer Touristen strömten zum Touristenmagneten in der Wüste der Emirate, nach Dubai, und auch in die Hauptstadt Abu Dhabi. Dubai wartet mit 9 koscheren Restaurants und Speiselokalitäten auf. Die Anzahl der Besucher aus den Emiraten und aus Bahrain in Israel ist jedoch wesentlich geringer.
Es wurden auch Verteidigungskontakte zwischen Israel und den Unterzeichnern aus der Golfregion geknüpft, da Iran als die größte militärische Bedrohung in der Region betrachtet wird. Israels Fachkenntnisse in Raketen- und Drohnenabwehr ist besonders gefragt.
Ein paar Monate nach der ersten Unterzeichnung normalisierten 2 weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel, nämlich Marokko und der Sudan.
Der oberste Berater von Präsident Donald Trump und Chefunterhändler des Abkommens, Jared Kushner, enthüllte vor kurzem, dass bis zu 6 weitere Nationen (nicht näher genannt) in die Beitrittsverhandlungen des Abkommens involviert waren. Es gab Gerüchte, dass Indonesien und Mauretanien dazu zählten. Die starke Unterstützung der USA, wirtschaftliche und militärische Anreize vom letztendlichen Initiator des Deals Trump waren die Grundlage, ein Interesse an einem Beitritt zu erzeugen. Außerdem war entscheidend, dass Trump die Normalisierung loslöste von einem Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Trumps forsches Vorgehen hat die Blockade durchbrochen. Es nahm den von Europa verwöhnten Palästinensern und ihren engsten Unterstützern den Glauben, dass sie durch anhaltende Sturheit das bekämen, was sie wollen. Trumps Botschaft lautete: „Bewegt euch mit uns nach vorne oder ihr werdet abgehängt.“
Das Tüpfelchen auf dem i wäre Saudi-Arabien gewesen. Es gab Gerüchte, das Saudi-Regime sei bereit, sich am Prozess zu beteiligen. Man ging davon aus, dass gemeinsame Sicherheitsbedenken in der Region, d. h. die Bedrohung durch den Iran, zu einer schnellen Einigung zwischen Israel und Saudi-Arabien führen würden. Aber die Normalisierung mit Saudi-Arabien hat sich als flüchtig herausgestellt.
Warum haben sich die Saudis verweigert? Die Begeisterung ließ in jenem Moment nach, als Biden Präsident wurde. Dafür gibt es 2 Gründe: Unter US-Präsident Joe Biden wechselten die USA zu einer besonders anti-saudischen Haltung aufgrund der Beteiligung des Regimes an der Tötung des Journalisten und Dissidenten Jamal Khaschoggi. Die Biden-Regierung verschreckte den wichtigen Wirtschafts- und Militärverbündeten in der Golfregion, indem man ihn zu einem Außenseiter machte.
Ein zweiter Grund bestand in der Fragwürdigkeit der USA als verlässlicher strategischer Partner, die vor allem geschürt wurde durch Bidens kopflosen Vorstoß, dem iranischen Atomdeal trotz saudischer Bedenken beizutreten. Auch der Mangel an amerikanischer Unterstützung in der Haltung des Königtums zum Krieg im Jemen hinterließ bei den Saudis das Gefühl, man hätte sie im Stich gelassen. Schließlich zeigte der verheerende Rückzug der USA aus Afghanistan die Schwäche in Bidens Führung, Verwirrung und einen Mangel an amerikanischem Engagement.
Die momentane Wiederannäherung der USA mit den Saudis geht vorwiegend auf Bedenken der amerikanischen Innenpolitik zurück – d. h. Bidens nachlassende Beliebtheit. Er hoffte, die Saudis beschwatzen zu können, mehr Öl zu fördern und somit den Benzinpreis zu senken. Es lag wenig Betonung auf einem Beitritt zum Abkommen, obwohl das Königtum am Golf seinen Luftraum für israelische Zivilflüge öffnete. Die Regierung in Riyad besteht nun darauf, dass es zuerst eine Zweistaatenlösung für den israelischen-palästinensischen Konflikt geben muss, bevor eine Normalisierung eintreten kann. Biden ist nur allzu bereit, diese Verknüpfung herzustellen.
Trotz der offiziellen Gutheißung des Abraham-Abkommens hat die Biden-Regierung einen törichten Kurs verfolgt, um alles Positive rückgängig zu machen, was unter der Präsidentschaft von Trump erreicht wurde. Daher gab es keinerlei kühne Unternehmungen von Biden, um das Abkommen weiter voranzubringen. Der US-Kongress und Senat unter Leitung der Democrats sowie die Mehrheit der linksgeneigten Medien begrüßten das Abkommen nur verhalten und erwähnten es kaum wieder, nur um dem Mann keine Anerkennung zu zollen, den sie am meisten verschmähten, den früheren Präsidenten Trump.
Das Ergebnis ist, dass eine der vielversprechendsten Friedensinitiativen im Nahen Osten verkümmert ist und für geringfügige innenpolitische Probleme geopfert wurde. Der Elan, dem Abraham-Abkommen beizutreten, ist verpufft. Tatsächlich hat die Biden-Regierung Israel gedrängt, nicht mit dem Normalisierungskurs mit dem Sudan fortzufahren nach dem Militärschlag in der afrikanischen Nation.
Bei zahlreichen politischen Angelegenheiten bezüglich des Nahen Ostens hat Biden es vorgezogen, den Rückwärtsgang einzulegen verglichen zur vorherigen Trump-Ära. Obwohl Biden das Gegenteil behauptet, nehmen die USA schrittweise Trumps Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt wieder zurück. Es ist unglaublich, dass die USA in Jerusalem, Israel, ein Konsulat für Palästinenser eröffnen wollten – allerdings nach massiver Ablehnung aus Israel davon abließen.
Ein Amerikaner, der sich in Israel aufhält und das Konsulat benötigt wegen Pässen und dergleichen wird Jerusalem nicht auf der Liste der israelischen Städte finden, die auf der Website des US-Außenministeriums veröffentlicht ist, nur Tel Aviv, obwohl die US-Botschaft sich in Jerusalem befindet. Stattdessen wird „Jerusalem“ fälschlicherweise unter „Länder“ aufgelistet, so als ob es nicht Teil von Israel wäre, sondern eine separate Einheit. Es ist eine subtile Form der Ablehnung von Israels Anspruch und natürlich von Trumps Anerkennung.
Die Biden-Regierung wird ihren eigenen Fußabdruck im Nahen Osten hinterlassen, indem sie beharrlich die Uhr zurückdreht durch 1) die Wiederbelebung eines Atomdeals mit dem Iran, trotz dessen täglichen Völkermordsdrohungen gegen Israel; 2) die Gutheißung einer todgeweihten Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt; 3) die Verknüpfung einer weiteren Normalisierung zwischen Israel und den arabischen Staaten mit dem Fortschritt im israelisch-palästinensischen Konflikt; 4) Abminderung der amerikanischen Anerkennung von Israels Hauptstadt Jerusalem und 5) die Ermöglichung der Rückkehr der islamistischen radikalen Taliban in Afghanistan zur Macht. Während die Biden-Regierung sich für ihre Fortschrittlichkeit brüstet, war diese Regierung in Wahrheit deutlich rückschrittlich bei Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.
Die nördliche FrontZum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels hat Israel eine Vereinbarung mit dem Libanon über Meeresgrenzen abgeschlossen, die von den USA ausgehandelt wurde. Nicht die Normalisierung der Beziehungen, sondern lediglich die Neutralisierung eines potentiellen Brennpunkts war das Ziel: um einen Streit über Förderrechte für Gasfelder auf offener See im Mittelmeer beizulegen.
Es bleibt abzuwarten, ob die mit dem Iran verbündete terroristische Organisation Hisballah solch eine Vereinbarung langfristig einhalten wird. Als große Einflussnehmerin auf die Regierung im Libanon und mit einer Miliz mit einem ansehnlichen Raketenarsenal, ist sie in der Lage, solch eine Vereinbarung politisch und militärisch zu ruinieren. Ob so oder so, die Hisballah bleibt ein unerbittlicher Feind Israels und hat wiederholt damit gedroht, israelische Bohrinseln auf offener See anzugreifen. Momentan wird versucht, die Zeit zu beachten, da man nicht als Gegner des Deals betrachtet werden will, der dem gegenwärtig wirtschaftlich und politisch bedrängten Libanon hilft.
In den Jahrzehnten seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens 1993 hat Israel zahlreiche Angebote unterbreitet (alle wurden von der palästinensischen Führung abgelehnt), um ein letztendliches Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen, einige davon beinhalteten sogar einen Teil Jerusalems. Neben einem Ende der Angriffe enthielten diese Angebote messbare Zugeständnisse zu einem hohen Preis für die Nation: einseitige Gefangenenfreilassungen, die Aufgabe von Land, die dauerhafte Evakuierung von Siedlungen, wodurch 10.000 jüdische Bürger ihr Zuhause verloren hätten, ein Stopp des Siedlungsbaus an zahlreichen Orten.
Die Palästinenser hatten Verpflichtungen, die weit weniger anspruchsvoll und kostspielig waren, außer selbstverständlich die Angriffe einzustellen. Sie sollten das Schüren des Terrors beenden. Beispielsweise wurde von ihnen erwartet, Schulbücher neu zu schreiben, welche Terroristen verherrlichten oder zu Israels Zerstörung aufriefen. Solche Maßnahmen sind notwendig, um eine Atmosphäre zu erschaffen, die zu einer friedlichen Koexistenz führt. Ohne diese gibt es keine Hoffnung auf anhaltenden Frieden.
Aber selbst die einfachste und kostenlose Verpflichtung (da die Amerikaner und Europäer das palästinensische Bildungswesen finanzieren) wurde niemals erfüllt. Die Anstiftung zum Terror existiert überall in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), in Schulen, Moscheen, Sendungen oder sogar öffentlich auf den Straßen. Nach 30 Jahren sind der Hass auf Israel und die Bemühungen, es zu zerstören, zum Standard geworden.
In einer Studie der Zeitung Israel Hayom und des Politikforschungsinstituts IMPACT-SE (Israel Hayom, 07.09. 2022) wurde festgestellt, dass palästinensische Schulbücher Terrorismus gutheißen. Sowohl in Schulen der PA als auch in Schulen der Vereinten Nationen, die von deren Flüchtlingsorganisation UNRWA betrieben werden, stellen die Geschichtsbücher für die 11. Klasse das Massaker von 1972 auf 11 israelische Athleten bei der Olympiade in München als positives und legitimes Ereignis dar.
Indem die Motive des Propagandaministers der Nazis, Joseph Göbbels, nachgeplappert werden, werden Juden gemäß klassischer antisemitischer Stereotypen dargestellt, als Rassisten und sexuelle Triebtäter, welche die Medien, die Banken und die Welt kontrollieren. Sie sind für alle Zeiten die Feinde des Islam. In den letzten Jahren gab es eine Radikalisierung der antijüdischen Themen in palästinensischen Schulbüchern in allen Fächern und für alle Altersgruppen, einschließlich des Aufrufs zum Dschihad und zur Gewalt gegen Israel und gegen Juden.
Deutschland ist der Hauptsponsor des palästinensischen Bildungswesens und Bezahler von Schulbüchern. Weitere bedeutende Geldgeber sind Finnland, Irland und Norwegen. Während einer Befragung der Forscher zu dieser Situation räumte der deutsche Repräsentant in Ramallah ein, dass das palästinensische Bildungswesen unterstützt werde, aber er verneinte die Finanzierung der 
Herstellung von Schulbüchern. Eine solche Haarspalterei ist bedeutungslos angesichts der finanziellen Übertragbarkeit. Die Deutschen fügten hinzu, dass sie im ständigen Austausch mit den Palästinensern stünden, was die Verbesserung des Unterrichtsmaterials anbetrifft. Dieser Dialog wurde zu einem 30-Jahres-Plan und es ist keine Änderung in Sicht. Es bleibt Fakt, dass die Deutschen und ihre europäischen Partner ein Bildungssystem finanzieren, das extremistischen Judenhass aufrechterhält und zu Gewalt anstiftet.
Das ist das Fundament, auf welchem Deutschland, Finnland, Irland und Norwegen sowie viele der EU-Staaten Frieden schaffen wollen und natürlich auf Basis einer Zweistaatenlösung. Außerdem hat auch Biden die Finanzierung der Palästinenser und der UNRWA wieder aufgenommen, die von Präsident Trump gestoppt war. Mit solch einer Finanzierung ist die Zukunft, welche die Europäer und die USA garantieren, eine Fortführung des Terrors und Krieges.
Die Aussichten auf Frienden sind nicht ermutigend. Hoffnung und Optimismus ändern sich schnell nach Wahlen, Regierungswechseln, selbst anhand der Launen von stetigen Staatsoberhäuptern. Frieden kann nicht von einer Führungsperson verordnet werden. Wenn eine Bevölkerung gelehrt wird, zu hassen, ist der Frieden brüchig. Wie das Zitat aus den Psalmen anfangs nahelegt, erfordert das Jagen nach Frieden zuerst das Ablassen vom Bösen.
Ich bin jedoch optimistisch bezüglich des Friedens aus einem anderen Grund – aus Glauben. Dauerhafter Frieden kommt nur aus einer stetigen Quelle, von Gott, nicht von wankelmütigen Führungspersonen oder Generälen, auch sie sind nur Menschen.
Deshalb beten wir täglich in den Gottesdiensten in den Synagogen „Möge er, der Frieden stiftet im Himmel, auch Frieden stiften über uns alle und über ganz Israel.“