Man kann über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sagen, was man will, aber Israel kann ihm nur dankbar sein.
Während seiner Präsidentschaft, wurde unter anderem Jerusalem endlich als historische Hauptstadt anerkannt, die sich in Israel befindet, die US-Botschaft zog von Tel Aviv nach Jerusalem um und die Souveränität Israels über die Golanhöhen wurde anerkannt. Seit der US-Senat 1995 verfügte, dass die Botschaft nach Jerusalem transferiert werden soll, haben die Präsidentschaftskandidaten versprochen, dies auszuführen. Sobald sie jedoch im Amt waren, machte jeder von ihnen einen Rückzieher.
Es war keine Überraschung, dass die UNO Trumps Anerkennung von Jerusalem zurückwies. Bei einer Abstimmung am 21.12.2017 verurteilten Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz und 122 andere Nationen diesen Schritt. Lediglich 9 Nationen stimmten zusammen mit den USA mit „Nein“, einschließlich der Tschechischen Republik, Ungarn und Rumänien, im Gegensatz zu den anderen deutlich verärgerten EU-Staaten. Australien und Kanada enthielten sich.
Heute ist die Situation weitestgehend anders. Seit seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden alles Mögliche unternommen, um die Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig zu machen.
Was Israel betrifft, so hat das Weiße Haus sein Vorhaben deutlich gemacht, ein Generalkonsulat für palästinensische Angelegenheiten in Jerusalem zu eröffnen. Es soll unter der Leitung des US-Außenministeriums stehen und nicht unter der US-Botschaft in Jerusalem.
Solch ein Schritt würde Schlimmeres verursachen als die erneute Teilung Jerusalems: Es würde die Ansicht wiederbeleben, dass Jerusalem nicht Teil von Israel ist. Dies wird von Nathan und Alysa Lewin betont, den beiden Anwälten aus Washington, die 18 Jahre lang dafür kämpften, dass in den amerikanischen Pässen von Kindern, die in Jerusalem geboren wurden, „Israel“ als Geburtsland steht (Newsweek, 14.10.2021). Bis zu Trumps Jerusalem-Erklärung stand 70 Jahre lang „Jerusalem“ und nicht „Israel“ als Geburtsland in den Pässen von amerikanischen Staatsbürgern, die in Jerusalem geboren wurden.
Warum muss überhaupt eine weitere diplomatische Außenstelle in Jerusalem eröffnet werden? Konsulardienste sind bereits durch die existierende amerikanische Botschaft im Stadtteil Talpiot in Jerusalem für alle verfügbar. Falls wirklich nötig, können diplomatische Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gepflegt werden durch die Eröffnung einer Außenstelle in Ramallah in der Nähe des Büros von PA-Präsident Mahmoud Abbas, so wie auch andere Länder dies taten. Das wäre in der Tat sogar im Einklang mit der „Zwei-Staaten-Lösung“.
Der Dozent für Verfassungs- und internationales Recht, Prof. Eugene Kontorovich, erklärt, dass dies alles dazu dient, die Errungenschaften Trumps, nämlich die Anerkennung von Israels Souveränität über Jerusalem, zu unterminieren. Er erläutert: „Der Zweck der Eröffnung eines Konsulats ist die Anerkennung palästinensischer Ansprüche auf Jerusalem… um die Unterstützung der USA für eine palästinensische Hauptstadt in dieser Stadt zu signalisieren.“ Dies wäre beispiellos.
Während der Druck seitens des Weißen Hauses zunimmt, bestehen die guten Nachrichten laut Kontorovich darin, dass „die USA nach internationalem Recht die Zustimmung Israels zu solch einem Schritt bräuchten.“
Die Lewins sind noch direkter, indem sie dem israelischen Premierminister Naftali Bennett raten, sich dem Weißen Haus und dem US-Außenministerium zu widersetzen: „Falls Bennett unter dem Druck der USA nachgibt, wird er in Israels Geschichte eingehen als das israelische Staatsoberhaupt, das Jerusalem weggegeben hat.“