Artikler

Steht die Demokratie in Israel vor dem Aus?


David B. Goldberg, M.A.

„Er ändert Zeit und Stunde; er setzt Könige ab und setzt Könige ein; er gibt den Weisen ihre Weisheit und den Verständigen ihren Verstand“ (Dan. 2, 21).

Die Schlagzeilen in Israel und die politischen Reden, die vor dem Aus der Demokratie in Israel warnen, waren seit Monaten im Gange.

Meinungsverschiedenheiten in Israels Innenpolitik sind nichts Neues, doch die nach Schlagzeilen gierende internationale Presse verbreitete Geschichten und Warnungen als Beweis (sic!) von Israels tyrannischer, ja sogar diktatorischer Natur. Es war eine Goldgrube für Israel-Kritiker.

Politiker, wie auch selbsternannte Kritiker, errichteten Hürden, fordernd, Ministerpräsident Benjamin Netanyahu müsse zurücktreten, um Platz für Andere zu machen und den Staat vor dem drohenden Niedergang der Demokratie zu retten.

Doch das ist genau der Punkt: Es waren die Politiker und kritischen Kommentatoren, die sich rüsteten, jeder von ihnen mit einer bestimmten Agenda. Einer nach dem andern konnte als Politiker von Oppositions-Parteien oder Besserwisser identifiziert werden mit einer langen Historie von Feindseligkeiten gegen den Ministerpräsidenten.

Wo liegt das Problem?

Es gab 3 nationale Wahlen für die Knesset (Parlaments)-Mitglieder und den Ministerpräsidenten im letzten Jahr. Jede endete mit einem Patt, da keine Partei in der Lage war, eine Koalition zu bilden mit einer Mehrheit von 61 oder mehr Sitzen in der 120 Sitze starken Knesset. Schließlich wurde am 20. April eine Not-Koalition gebildet, mit dem bis Ende Oktober 2021 amtierenden Netanyahu. Wäre dieser Versuch gescheitert, hätte am 4. August eine vierte Wahl stattgefunden.

Die Hauptanklagepunkte, jeweils von Verurteilungen und Warnungen begleitet, die Demokratie sei zum Scheitern verurteilt, sind:

• Netanyahu hält ohne Mandat an der Macht fest,
• Netanyahu ist bereits zu lange an der Macht (seit 2009),
• Netanyahus Partei, der Likud, hat die Gerichte und das Parlament geschlossen und
• Netanyahu hat Anklagen gegen sich laufen und sollte zurücktreten, um diese zu entkräften.

Tatsächlich entbehren die Anklagen jeder Grundlage:

• Solange eine neue Koalition nicht gebildet werden konnte, wurde die vorherige, mit Netanyahu an der Spitze, weitergeführt und hielt die Regierung im Gang. Die beiden größten Parteien Israels waren festgefahren und bewegten sich nicht. Zugeständnisse an nur einem Punkt oder die Abgabe einer Kabinettsposition hätte Machtverlust bedeutet, und keine der beiden Parteien war gewillt, das zu tun, war die relative Stärke beider Parteien doch nahezu gleich. Durch die Weigerungshaltung der Parteien gingen Monate dahin, doch die Demokratie war nicht tot.

• In Israel hat jede Partei das Recht, ihren Führer für eine beliebige Dienstzeit zu bestimmen, ob durch Wahl oder Ernennung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist seit 2005 an der Macht. Sie war Vorsitzende der CDU von 2000-2018. Der holländische Ministerpräsident Mark Rutte regiert die Niederlande seit 2010 und steht seiner VVD-Partei seit 2006 vor.

• Es stimmt, dass Israels Justizminister die Schließung der Gerichte angeordnet hat. Doch dies war wegen des Coronavirus. Gleiches wurde in Europa getan, nachdem das Infektionsrisiko sich vervielfacht hatte und Lockdowns angeordnet worden waren.

Auch Israels Knesset-Sprecher, Yuli Edelstein, weithin respektiert als ehrlicher Politiker, beendete eine tägliche Sitzung wie immer, nahm sich dann die Zeit, ein Wahldatum für den nächsten Knesset-Sprecher festzusetzen, der Knesset-Satzung folgend. Der Oberste Gerichtshof jedoch überschritt seine Kompetenzen, hoffend, er könne den Prozess beschleunigen, und wies Edelstein an, unmittelbar eine Abstimmung für einen neuen Sprecher abzuhalten. Edelstein erkannte die Befugnisüberschreitung des Gerichts und trat lieber zurück, als sich einer illegalen Anweisung zu beugen.

• Obwohl Netanyahu sich am 24. Mai wegen alter Anschuldigungen einem Prozess stellen wird, muss er laut Gesetz nicht von seinem Amt zurücktreten. Die Gerichte können ihn auch nicht dazu zwingen, denn das würde einen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellen.

Es gibt kein Problem

In Brüssel kommentiert Jenny Aharon, eine Beraterin für die europäischen und israelischen Angelegenheiten und Direktorin der Golden Gate Public Affairs, wie folgt: „In einer geschwächten Demokratie gäbe es keine drei Wahlen in einem Jahr“ mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden. Diese zeugten vielmehr von der Kraft der Demokratie. Und sie zeigten demnach auch, dass Netanyahu „diktatorische Fähigkeiten“ fehlten (Jerusalem Post, „Israel, a super-democracy“, 13.04.20).

Aharon führt an, die Vereinigte Liste arabischer Parteien gewönne Sitze im Parlament: „Wir konnten einen drastischen Anstieg bei der Anzahl der Sitze feststellen, trotz des Faktes, dass diese Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen. Die Knesset war noch nie so vielfältig wie heute.“

Sie interpretiert die langanhaltende parlamentarische Patt-Situation, in der sogar der Oppositionspartei ein Mandat zur Koalitionsbildung gegeben wurde, als klaren Beweis, dass „Israel in der Tat eine Super-Demokratie ist.“