{"id":4165,"date":"2023-05-19T09:46:20","date_gmt":"2023-05-19T09:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/hashivah.org\/?p=4165"},"modified":"2023-05-19T10:04:26","modified_gmt":"2023-05-19T10:04:26","slug":"whats-behind-the-tumult-in-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hashivah.org\/de\/whats-behind-the-tumult-in-israel\/","title":{"rendered":"Was steckt hinter dem Aufruhr in Israel?"},"content":{"rendered":"

D<\/span>ie Unterst\u00fctzer Israels wurden in letzter Zeit von Bildern aus Israel ersch\u00fcttert. Wir erhielten sogar Anrufe aus dem Ausland mit der Frage: \u201eWas ist los bei euch?\u201c In Tel Aviv demonstrieren die Massen auf der Stra\u00dfe. Mobs errichten Barrikaden auf Hauptstra\u00dfen und legen Feuer. Die Polizeieinsatztruppen setzen Wasserwerfer ein. Es ist die Rede von Diktatur. Sogar von B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

Der Grund sind die Justizreformen, die von der rechtsgerichteten Regierung des Premierministers Benjamin Netanyahu angek\u00fcndigt wurden. Die Pl\u00e4ne w\u00fcrden die Macht des Obersten Gerichtshofes Israels eingrenzen und der Regierung die Autorit\u00e4t \u00fcber die Ernennung von Richtern geben.<\/p>\n

Die linksgerichtete Opposition von Netanyahus Justizreform bezeichnete die Reformen als einen Angriff auf die Demokratie. Sie bedienen extremistischen Sprachgebrauch, der die B\u00fcrger einsch\u00fcchtern und deren Gegenwehr anfachen soll: \u201eundemokratisch\u201c, \u201eDiktatur\u201c, \u201eStaatsstreich\u201c. Einige verglichen Netanyahus Bestreben mit der Machtergreifung der Nazis in den 1930er Jahren.<\/p>\n

So ist die Lage Mitte Mai. Da die Situation sich laufend wandelt, wird es sicher in den kommenden Wochen noch weitere Entwicklungen geben.<\/p>\n

Warum hat Netanyahus Koalition die Reformen vorgeschlagen?<\/h3>\n

D<\/span>er Oberste Gerichtshof Israels ist bekannt als das m\u00e4chtigste, unabh\u00e4ngigste Gericht jeglicher Nation in der westlichen Welt. Mitte der 1990er Jahre begann das Gericht, seine Macht unabh\u00e4ngig \u00fcber seine vorherigen Befugnisse hinaus auszu\u00fcben. Es folgte ein Muster des gerichtlichen Aktivismus, bei dem der Oberste Gerichtshof sich nicht nur an Rechtsangelegenheiten oder B\u00fcrgerrechten beteiligte, sondern tats\u00e4chlich auch an Regierungsgesch\u00e4ften. In einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Schritt hatte es das Prinzip der \u201eVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u201c bei Regierungsbeschl\u00fcssen angewandt und sich dabei selbst ein Einspruchsrecht bei Gesetzgebungen jeglicher Art einger\u00e4umt.<\/p>\n

Damals r\u00fchrte sich sofort Kritik an der \u00dcbergriffigkeit des Gerichts. Derartige Kritik wurde jedoch ausgebremst durch die Amtsenthebung aller Bediensteten der Justiz, die es wagten, die Notwendigkeit einer Reform zu erw\u00e4hnen. Die Seilschaften des Rechtssystems haben s\u00e4mtliche interne Opposition verhindert.<\/p>\n

Nun hat Netanyahus Koalition dem Obersten Gerichtshof vorgeworfen, wie eine unautorisierte zweite Regierung aufzutreten, die lediglich davon ausgeht, dass sie die Macht h\u00e4tte, s\u00e4mtliche Beschl\u00fcsse der gew\u00e4hlten Regierung zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n

Dr\u00fcber hinaus hat die Koalition vorgeschlagen, die Auswahlmethode der Richter am Obersten Gerichtshof zu \u00e4ndern. Derzeit haben der Oberste Gerichtshof und Mitglieder der Justiz die Mehrheitsstimmen im Auswahlkomitee. Im Grund w\u00e4hlen Richter die Richter aus, was f\u00fcr eine homogene rechtliche und politische Zusammensetzung der Nachbesetzungen sorgt. Und aus den vorstehenden Ausf\u00fchrungen folgt, dass der Oberste Gerichtshof eine Agenda hat. Netanyahus Vorschlag w\u00fcrde der Regierung die Mehrheitsstimmen im Auswahlkomitee geben, wie es auch in den USA und den meisten westeurop\u00e4ischen und OECD-Staaten der Fall ist. Selbst in den wenigen Nationen, die keine Ernennungen seitens der Regierung zulassen, ist es nicht m\u00f6glich, dass das Oberste Gericht derartig die Gesetzgebung aushebelt, wie es der Oberste Gerichtshof Israels selbst einfordert.<\/p>\n

Wer sch\u00fctzt die Demokratie?<\/h3>\n

D<\/span>ie israelische Linke prangert Netanyahus Vorsto\u00df als Anschlag auf die Demokratie an, dabei ist tats\u00e4chlich das Gegenteil der Fall.<\/p>\n

Die meisten w\u00fcrden zustimmen, dass Demokratien ein System der gegenseitigen Kontrolle erfordern, um einen Machtmissbrauch von jeglicher Seite der Regierung zu verhindern, sei es durch die Exekutive, Legislative oder Judikative. Die Linke behauptet, dass Netanyahus Reform ein Ungleichgewicht an Macht erschaffen w\u00fcrde und damit Israels Demokratie bedroht. Diese Behauptung ignoriert jedoch die juristische Machtergreifung durch den Obersten Gerichtshof w\u00e4hrend der vergangenen 30 Jahre. Es gab keine Kontrolle \u00fcber die Macht des Obersten Gerichtshofes. Das Gericht hat dieses Ungleichgewicht ausgenutzt und genau das getan, wessen die Linke nun Netanyahu bezichtigt.<\/p>\n

Ironischerweise ist es genau die geplante Reform, die in Israel eine repr\u00e4sentative Demokratie wiederherstellt. Die Macht wird den 120 gew\u00e4hlten<\/em> Mitgliedern der Knesset,<\/em> des Parlaments, wieder zur\u00fcckgegeben, genau jene Macht, die ein nicht gew\u00e4hltes<\/em> Komitee von 15 Richtern an sich gerissen hatte, was im Endeffekt einer elit\u00e4ren Oligarchie gleichkommt.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Juraprofessor an der Harvard Universit\u00e4t, Professor Alan Dershowitz, ein Experte f\u00fcr Verfassungsrecht und bekennender liberaler Demokrat sagte: \u201eSelbst, wenn alle der geplanten Reformen durchgesetzt werden w\u00fcrden\u2026 dann w\u00fcrden in Israel dieselben Verh\u00e4ltnisse geschaffen\u2026 wie in Kanada, Neuseeland oder Australien oder viele europ\u00e4ische L\u00e4nder\u2026 die Reform wird die Demokratie nicht unterminieren. In mancher Hinsicht w\u00fcrde Israel dadurch demokratischer werden.\u201c<\/p>\n

Warum war die Opposition so vehement?<\/h3>\n

E<\/span>s gab eine politische Verschiebung in der israelischen Gesellschaft. In den letzten 5 Wahlen erhielten rechtsgerichtete Parteien mehr Stimmen als linksgerichtete. Die Israelis sind konservativer geworden. Die linken Parteien sehen ihre Felle davonschwimmen. Tats\u00e4chlich z\u00e4hlen einige der ehemals gr\u00f6\u00dften linken Parteien laut Umfragen heute zu den kleinsten.<\/p>\n

Nach dem Verlust von W\u00e4hlerstimmen richteten die Linken die Hoffnung auf die Erreichung ihrer Ziele an das h\u00f6chste Berufungsgericht Israels. Mit der Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (non-governmental organizations,<\/em> NGOs) stellten sie regelm\u00e4\u00dfig den politischen Kurs der Regierung in Frage, indem sie sich an einen wohlwollenden, traditionell linksgerichteten Obersten Gerichtshof wandten. Netanyahus Reform h\u00e4tte diese Man\u00f6ver durch die Hintert\u00fcr seitens der Linken beendet.<\/p>\n

In einer fortfahrend gut finanzierten und koordinierten Kampagne, welche einen \u00e4u\u00dferst extremistischen Sprachgebrauch bediente, hetzte Israels Linke gegen die Reform, verteufelte Netanyahu und seine Pl\u00e4ne. Aktivisten sprachen von B\u00fcrgerkrieg, bewaffnetem Widerstand und deuteten Attentate an.<\/p>\n

\"\"Die israelischen Nachrichtenmedien sind wie meistens in der westlichen Welt vorwiegend linksgerichtet und stellten sich in den Dienst der Sache. Die Berichterstattung war schonungslos und immer nur gegen die Reform, obwohl s\u00e4mtliche Umfragen zeigten, dass 60 % der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr<\/em> die Reform waren (nicht unbedingt Netanyahus Vorschlag, aber zumindest irgendeine Reform). Die Schulbeh\u00f6rden schlossen Schulen; die Histadrut<\/em> (die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft) rief zum Generalstreik auf; einige Reservisten des Milit\u00e4rs erschienen nicht zum Man\u00f6ver (theoretisch stellt das ein unerlaubtes Fehlen und somit Desertieren dar). Findige Vertreter jeglicher Art schlossen sich dem Kampf an. Auch LGBTQ-Kampagnenf\u00fchrer, so dass Gay-Pride-<\/em>Flaggen zwischen den israelischen Flaggen aufblitzten bei den Demonstrationen gegen die Regierung. Eine bunte Mischung linksgerichteter Aktivisten hat sich zusammengetan, um Netanyahus Reformen zu vereiteln.<\/p>\n

Sogar US-Pr\u00e4sident Joe Biden riet Netanyahu \u00f6ffentlich, die Reformkampagne zu beenden, wobei er sich in Israels Innenpolitik einmischte und die Proteste weiter anfachte. Au\u00dferdem verursachte dies eine Krise in der Beziehung zwischen Israel und den USA. Wie ironisch. Das ist ein Fall von \u201eWasser predigen und Wein saufen\u201c, da Biden selbst in Betracht gezogen hatte, sich mit dem Obersten Gerichtshof der USA anzulegen. Er gab eine Studie in Auftrag zur \u201eAufstockung\u201c des Gerichts, d.h. zur Erh\u00f6hung der Anzahl von Richtern am Gerichtshof, um linksgerichtete Urteile und die progressive Zielsetzung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre sicherzustellen. Auch US-Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris hat sich gleicherma\u00dfen \u00f6ffentlich f\u00fcr die Aufstockung des Gerichtshofes mit linksgerichteten Richtern ausgesprochen.<\/p>\n

Warum hat die Rechte dabei versagt, sich zu organisieren?<\/h3>\n

O<\/span>bwohl es auch einige gro\u00dfe Gegendemonstrationen f\u00fcr die Reform gab, hat sich der Hauptbef\u00fcrworter, n\u00e4mlich Netanyahu selbst, 3 Monate lang \u00f6ffentlich in Schweigen geh\u00fcllt \u00fcber die Reform. Daf\u00fcr gibt es einen einfachen Grund: Israels Generalstaatsanwalt, Teil der Justiz, hatte ihm verboten, sich \u00f6ffentlich als Bef\u00fcrworter auszusprechen. Netanyahu muss sich wegen Voreingenommenheit zur\u00fcckhalten, sagte der Generalstaatsanwalt, weil er pers\u00f6nlich von der Einsetzung der Reformen profitieren w\u00fcrde, also ein Interessenskonflikt. Keiner der Reformgegner einschlie\u00dflich des Generalstaatsanwalts und der Richter wurden auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht. Tats\u00e4chlich hielt die aktuelle Pr\u00e4sidentin von Israels Oberstem Gerichtshof, Esther Hayut, im Januar 2023 eine feurige Rede gegen die Reform. Wie kann diese Rede keinen Gewissenskonflikt darstellen?<\/p>\n

Professor Dershowitz kommentierte, dass es bei den Anti-Reform-Demonstrationen nicht um die Justizreform geht. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil am Protest gegen die Reform dreht sich darum, dass sie von einer rechtsgerichteten Regierung kommt. \u201eNiemand w\u00fcrde sich daran st\u00f6ren, wenn genau dieselben Pl\u00e4ne von einer Regierung der Mitte oder linksgerichteten Regierung k\u00e4men\u2026 Es g\u00e4be keine Demonstrationen.\u201c<\/p>\n

Die Einsch\u00fcchterung hat funktioniert<\/h3>\n

D<\/span>as blo\u00dfe Nichterscheinen von Soldaten zum Dienst aus einer Protesthaltung heraus hat f\u00fcr viele innerhalb des Milit\u00e4rs ausgereicht, um die Regierung zu warnen, dass sie zur\u00fcckweichen sollte. Gehorsamsverweigerung wurde als Bedrohung betrachtet, welche die israelische Verteidigungsbereitschaft schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Obwohl die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Reform war, fingen viele an zu wanken und sich f\u00fcr mehr Dialog auszusprechen, bevor die Reformpl\u00e4ne fortgesetzt werden.<\/p>\n

Aufgebrachter, progressiver Kampfgeist und schrille Einsch\u00fcchterung haben in neulichen Jahren in der politischen Landschaft Amerikas funktioniert. Die israelische Linke hat sich das Drehbuch von der amerikanischen Linken abgeschaut und gro\u00dfe Verwirrung gestiftet. Als Konsequenz daraus hat Netanyahu vorl\u00e4ufig die Reformen auf Eis gelegt.<\/p>\n

Die Proteste gegen die Reform drehten sich \u00fcberhaupt nicht um Demokratie, sondern einfach um einen Verlust von Macht und Einfluss. Es ist pure Ironie, dass die Pl\u00e4ne tats\u00e4chlich ein demokratischeres<\/em> politisches System in Israel herstellen w\u00fcrden. Was die Leute auf ihren Fernsehbildschirmen sahen, war eher eine Debatte \u00fcber Linke gegen Rechte; S\u00e4kularit\u00e4t gegen Religion; aufgebrachter Progressivismus gegen traditionelle Werte und Moral; dieselben Schlachten, die in vielen westlichen Nationen ausgefochten werden.<\/p>\n

Das in Israel zu sehen, sollte nicht zu Verwirrung oder Verzweiflung f\u00fchren. Es geht hier sogar noch mehr um ernsthaftes Gebet. Unser Ideal sollte das des Psalmisten sein: \u201eSiehe, wie fein und lieblich ist\u2019s, wenn Br\u00fcder eintr\u00e4chtig beieinander wohnen!\u201c<\/em> (Ps. 133, 1).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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