{"id":3618,"date":"2021-05-22T11:57:38","date_gmt":"2021-05-22T11:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/hashivah.org\/?p=3618"},"modified":"2021-05-24T05:19:57","modified_gmt":"2021-05-24T05:19:57","slug":"a-kangaroo-court-in-the-hague","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hashivah.org\/de\/a-kangaroo-court-in-the-hague\/","title":{"rendered":"Ein Scheingericht in Den Haag?"},"content":{"rendered":"

A<\/span>lbert Einsteins ber\u00fchmte Definition von Wahnsinn \u2013 immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten \u2013 mag ein Klischee sein aber es klingt plausibel. Nachdem Israels Feinde seit 1948 mehrfach daran gescheitert sind, das Land im Krieg zu zerst\u00f6ren, haben sie sich darauf konzentriert, Israel durch Handelsboykotte und Sanktionen zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

Eine weitere Kriegstaktik gegen den j\u00fcdischen Staat ist der Versuch, diesen in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu delegitimieren und zu d\u00e4monisieren durch
\n1. Umschreibung der Geschichte,
\n2. Verurteilung in internationalen Foren und
\n3. \u201egerichtliche Kriegsf\u00fchrung\u201c (Kampf mit rechtlichen Mitteln).
\nSolche Kampagnen zielen darauf ab, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel, die einzig wahre Demokratie im Nahen Osten, zu unterminieren.<\/p>\n

Ein Beispiel der gerichtlichen Kriegsf\u00fchrungstaktik ist der j\u00fcngste Beschluss des International Criminal Court<\/em> (ICC; internationaler Strafgerichtshof) in Den Haag, Anklagen gegen Israel bez\u00fcglich Kriegsverbrechen stattzugeben, betreffend das Vorgehen w\u00e4hrend
\n1. des Gaza Krieges 2014,
\n2. der \u201eGreat March of Return\u201c<\/em>-Proteste 2018 und bez\u00fcglich
\n3. seiner Siedlungspolitik.
\nDer Antrag f\u00fcr die gerichtliche Untersuchung wurde von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) gestellt.<\/p>\n

Der ICC wurde beeinflusst<\/h3>\n

A<\/span>ngestachelt durch die Pal\u00e4stinenser, einschlie\u00dflich der Hamas<\/em> (obwohl die Hamas in derselben Sache selbst unter Anklage steht!), konzentriert sich die Untersuchung nur auf die Ereignisse nach<\/em> dem 12. Juni 2014.<\/p>\n

\"\"Moment mal! Warum wird an diesem Tag eine Grenze gezogen? Am 12. Juni wurden 3 israelische Jugendliche von Terroristen der Hamas entf\u00fchrt und brutal ermordet. Dies ging einer israelischen Aktion am Folgetag voraus, bei der Hamas-Anf\u00fchrer festgenommen wurden. Das f\u00fchrte zu Vergeltungsschl\u00e4gen mit Raketen und schlie\u00dflich Krieg. Die pal\u00e4stinensischen Ankl\u00e4ger beim ICC w\u00e4hlten das Startdatum, so dass die Untersuchung sich nur mit Israels Reaktion<\/em> auseinandersetzte und dabei die Ursache oder Zusammenh\u00e4nge ignorierte. Und das Gericht akzeptierte dieses Datum als Basis f\u00fcr seine Untersuchung. Es wurden daher von Anfang an wichtige Details bei der Untersuchung au\u00dfer Acht gelassen.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wird der ICC manipuliert und als politisches Werkzeug missbraucht von anti-israelischen Organisationen wie der Hamas, die sich weit weniger um Gerechtigkeit, Menschenrechte oder sogar ihr eigenes Image k\u00fcmmern als darum, was f\u00fcr einen Gl\u00fccksfall die Propaganda beschert, wenn Israel in einem Anklagepunkte f\u00fcr schuldig befunden wird.<\/p>\n

Die \u00dcbergriffigkeit des Gerichts<\/h3>\n

D<\/span>er ICC wurde 1998 ins Leben gerufen, um F\u00e4lle zu verhandeln betreffend Mitgliedsstaaten, die nicht in der Lage oder nicht willens sind,<\/em> angeklagte Kriegsverbrechen ihrer eigenen Staatsb\u00fcrger zu verhandeln. Er sollte ein Gerichtshof der obersten Instanz sein, der jene anklagt, die Kriegsverbrechen unter Straffreiheit<\/em> begingen. Verbrechen wie z. B. im fr\u00fcheren Jugoslawien, die Massaker in Ruanda oder von Kriegstreibern, Rebellen und Anf\u00fchrern in zahlreichen anderen L\u00e4ndern kommen einem hier in den Sinn.<\/p>\n

Israel ist jedoch kein Mitgliedsstaat und hat die Vertr\u00e4ge von Rom nicht unterzeichnet, durch welche der ICC ins Leben gerufen wurde und die Unterzeichner dessen Bedingungen unterwirft. (Dasselbe gilt f\u00fcr die USA und 70 weitere Staaten.) Dem ICC obliegt nur die Rechtsprechung \u00fcber seine 123 Mitgliedsstaaten<\/em> und nichts dar\u00fcber hinaus. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde wird nicht als Staat verstanden gem\u00e4\u00df dem \u00dcbereinkommen von Montevideo von 1933, dem Standard f\u00fcr Staatlichkeit in der landl\u00e4ufigen internationalen Rechtsprechung.<\/p>\n

Es ist zu beachten, dass trotz der Kritik, die seitens Australien, Brasilien, Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Kanada, \u00d6sterreich, der Tschechischen Republik, Ungarn und den USA beim ICC wegen seiner \u00dcbergriffigkeit bez\u00fcglich Israels einging, das Gericht nicht nachgegeben hat.<\/p>\n

Au\u00dferdem hat Israel wiederholt seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft gezeigt, Anklagen von Kriegsverbrechen seiner eigenen Staatsb\u00fcrger w\u00e4hrend Kriegen zu untersuchen.<\/p>\n

Israel ist kein gesetzloser Staat<\/h3>\n
\"\"

Israels H\u00f6chstes Gericht, Jerusalem<\/p><\/div>\n

D<\/span>ie israelische Rechtsprechung ist unabh\u00e4ngig. Sein Oberster Gerichtshof ist daf\u00fcr bekannt durchzugreifen. Anders als in den meisten westlichen L\u00e4ndern ist der Generalanwalt des israelischen Milit\u00e4rs gegen\u00fcber dem zivilen Oberstaatsanwalt und dem Gericht zur Berichterstattung verpflichtet, nicht<\/em> gegen\u00fcber dem Befehlshaber des israelischen Milit\u00e4rs (Israel Defense Forces,<\/em> IDF). Missbrauchsf\u00e4lle oder andere Straftaten werden gr\u00fcndlich untersucht. Selbst israelische Pr\u00e4sidenten wurden bereits f\u00fcr Vergehen bestraft.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Israel in der Vergangenheit unabh\u00e4ngige Untersuchungskommissionen ernannt, um die Verantwortlichkeiten zu pr\u00fcfen, wenn in Kriegszeiten Zivilisten ums Leben kommen. Erinnern wir uns an die Kahan-Kommission 1983 zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten in den Sabra- und Schatilla-Massakern. Christliche Phalangisten, Verb\u00fcndete Israels beim libanesischen Milit\u00e4r, liefen Amok in einem Fl\u00fcchtlingslager in Beirut und ver\u00fcbten ein Massaker an pal\u00e4stinensischen Zivilisten, um vorherige Gr\u00e4ueltaten der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gegen Christen zu r\u00e4chen.<\/p>\n

Die Mitglieder der Kahan-Kommission wurden vom Vorsitzenden von Israels Oberstem Gerichtshof ernannt. Zwar fand die Kommission keine direkte Beteiligung Israels, allerdings schrieb sie dem israelischen Premierminister, Verteidigungsminister, IDF-Oberbefehlshaber und Direktor des Milit\u00e4rgeheimdienstes eine indirekte Verantwortung zu und empfahl 2 von ihnen, von ihren \u00c4mtern zur\u00fcckzutreten (was diese auch taten) aufgrund ihres Versagens, die Trag\u00f6die vorauszusehen und somit zu verhindern.<\/p>\n

Wozu braucht es also eine Untersuchung des ICC? Viele Rechtsexperten sagen, es handle sich um einen Versuch der Pal\u00e4stinenser, den ICC aus sch\u00e4ndlichen Gr\u00fcnden zu einem politischen Instrument zu machen und das Gericht hat sich dem unterworfen.<\/p>\n

Eine abgekartete Schlussfolgerung<\/h3>\n

D<\/span>ie Entscheidung, die Rechtsprechung des ICC einzuschalten resultierte aus den Untersuchungen von Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda vor dem Verfahren. Einige schreiben ihr Verdienste f\u00fcr die Menschenrechte zu, dennoch ist sie eine umstrittene Figur, die als Generalstaatsanw\u00e4ltin und Justizministerin in Gambia unter Pr\u00e4sident Yahya Abdul-Aziz Jammeh im Amt war. Er ergriff die Macht durch einen Putsch und war wegen zahlreicher, schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegen politische Gegner, Kritiker in den Medien und jener, die sich nicht an strenge muslimische Moralstandards hielten, angeklagt.<\/p>\n

Es gab extrem viele Geheimabsprachen zwischen dem ICC und der PA. Als Bensouda am 3. M\u00e4rz 2021 den Beschluss des ICC verk\u00fcndete, eine Untersuchung bez\u00fcglich Israel durchzuf\u00fchren, enth\u00fcllte sie nicht, dass sie bereits heimlich den Pal\u00e4stinensern gegen\u00fcber ihr Vorhaben verraten hatte, Israelis wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen. Jordanische Nachrichtenquellen (Jafra News,<\/em> 05.03.20) berichteten, dass der Vorgang zur Bestimmung der Rechtsprechung vor dem Verfahren eine Vorspiegelung falscher Tatsachen war, um den Eindruck der Unparteilichkeit zu erwecken und das Image des ICC zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Wie von Palestinian Media Watch<\/em> (23.04.20), zahlreichen Nachrichtenagenturen, einschlie\u00dflich Jafra News, WAFA (die offizielle Nachrichtenagentur der PA) und PA TV berichtet wurde, traf sich Bensouda mit f\u00fchrenden PA Repr\u00e4sentanten einschlie\u00dflich dem PA Premierminister Muhammad Shtayyeh. Der verstorbene Dr. Saeb Erekat, Sekret\u00e4r des PLO Exekutivkommitees, sagte auf PA TV, dass die PA dabei half, Bensoudas Fall vorzubereiten und dass die Hamas sowie die Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), die beide als Terrorgruppen anerkannt sind, ebenfalls beteiligt waren. Ein 45-k\u00f6pfiges pal\u00e4stinensisches Komitee, welches ins Leben gerufen wurde, um Kontakt mit dem ICC zu halten, umfasste 6 Mitglieder der Hamas, einschlie\u00dflich dem Sprecher des Kommitees, Dr. Ghazi Hamad.<\/p>\n

A<\/span>ll dies stellt die Objektivit\u00e4t der Bestimmung der Rechtsprechung des Gerichts vor dem Verfahren sowie die Untersuchung selbst in Frage. Solch eine politische Instrumentalisierung wird die Reputation des ICC und dessen Aufgabe dauerhaft in Misskredit bringen. Es gesellt sich damit zu anderen internationalen Gremien, welche von den Pal\u00e4stinensern zu politischen Zwecken manipuliert wurden, wie z. B. die Vereinten Nationen, dessen Menschenrechtsrat und andere Institutionen.<\/p>\n

Bensoudas Amtszeit endet am 15. Juni 2021, und sie wird als Chefankl\u00e4gerin ersetzt durch Karim Ahmad Khan. Es ist h\u00f6chst zweifelhaft, ob es einen Wechsel in der ICC Vorgehensweise geben wird. Es scheint eher so, dass Bensouda ihr \u00c4u\u00dferstes gegeben hat, um den ICC nach einem vorbestimmten Kurs auszurichten.<\/p>\n

Israels einzigartige Situation und L\u00f6sungen<\/h3>\n

I<\/span>srael hat in der Tat mehr als jede andere Nation neue Taktiken \u00fcbernommen und Technologien entwickelt, um zivile Opfer zu vermeiden. Luftangriffe wurden oft im allerletzten Moment abgebrochen, weil Drohnen Zivilisten im Zielgebiet erkannt hatten. Israel hat den \u00dcberraschungsmoment aufgegeben und stattdessen die Zivilisten im Zielgebiet durch buchst\u00e4blich zehntausende von Telefonanrufen gewarnt, bevor der Milit\u00e4rschlag ausgef\u00fchrt wurde. Die milit\u00e4rische Rechtsabteilung hat ein Vetorecht bei bestimmten Zielen einer Mission. Keine andere Armee der Welt implementiert so weitreichende Ma\u00dfnahmen wie Israel, um Zivilisten in Kampfzonen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dass Israel oft in Kontroversen verwickelt ist, liegt an der geographischen Lage und nicht an r\u00fccksichtsloser Kriegsf\u00fchrung und Blutr\u00fcnstigkeit der IDF. Anders als in Europa oder Nordamerika sind Israels Zivilisten regelm\u00e4\u00dfig das Ziel von Raketenfeuer und Terroranschl\u00e4gen. Die Feinde von nebenan platzieren ihre Raketenabschussrampen und Waffenlager absichtlich in Wohngebieten, in der N\u00e4he von Schulen, Moscheen und anderen zivilen Infrastruktureinrichtungen, wie allgemein bekannt ist, um Israels Verteidigungsma\u00dfnahmen aufzuhalten.<\/p>\n

Jetzt wird sogar Israels Recht auf Selbstverteidigung von einer Farce von Gerichtsprozess in Frage gestellt, welche der Hamas in die H\u00e4nde spielt. Wenn Israel davor zur\u00fcckschreckt, auf ein Munitionslager der Hamas in einem Wohngebiet in Gaza zu zielen, um die Bedrohung einer internationalen Verurteilung abzuwehren, bedeutet dies, dass jene Raketen und Granaten ungestraft<\/em> gegen Aschkelon, Sderot, Tel Aviv und andere belebte Zentren in Israel abgefeuert werden. Dies ist die wahrhafte Antithese zum erkl\u00e4rten Zweck des ICC. Und eine \u00e4hnliche Situation braut sich an Israels n\u00f6rdlicher Grenze zusammen, wo 150.000 Raketen der Hisballah<\/em> nach S\u00fcden positioniert sind. Beinahe jedes Haus im S\u00fcd-Libanon ist mittlerweile eine Abschussrampe.<\/p>\n

U<\/span>ngeachtet dessen, was der ICC letztendlich entscheiden wird, bleibt Israel versichert: \u201eSiehe, wer will sich wider dich rotten und dich \u00fcberfallen, so sie sich ohne mich rotten? \u2026 Einer jeglichen Waffe, die wider dich zubereitet wird, soll es nicht gelingen; und alle Zunge, so sich wider dich setzt, sollst du im Gericht verdammen\u201c<\/em> (Jes. 54, 15.17).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Albert Einsteins ber\u00fchmte Definition von Wahnsinn \u2013 immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten \u2013 mag ein Klischee sein aber es klingt plausibel. Nachdem Israels Feinde seit 1948 mehrfach daran gescheitert sind, das Land im Krieg zu zerst\u00f6ren, haben sie sich darauf konzentriert, Israel durch Handelsboykotte und Sanktionen zu schw\u00e4chen. 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